Steinmeiers Mitmach-Tour zum Ehrentag des Grundgesetzes

In einer charmanten, wenn auch teils unaufregenden Initiative hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Mitmach-Tour zum Ehrentag des Grundgesetzes ins Leben gerufen. Die Absicht ist ebenso klar wie die Durchführung: Bürger sollen in den Dialog treten und sich mit der Bedeutung des Grundgesetzes auseinandersetzen. Diese Vorhaben könnte man als einen Versuch werten, die Bevölkerung zu sensibilisieren und ein Stück weit auch zu mobilisieren.

Schritt 1: Ankündigung der Tour

Zunächst einmal kommt die Ankündigung, die sicherlich an einem Tag in der Woche fiel, an dem die Nachrichtenlage ohnehin etwas dünn war. Über die sozialen Medien und die traditionellen Kanäle wurde die Tour breit kommuniziert. Dabei wurde der Begriff „Mitmach-Tour“ gewählt, um den Anschein von Interaktivität zu erwecken, als hätte der Bürger wirklich eine Wahl – und nicht nur die Möglichkeit, brav zuzuhören. Steinmeier selbst posierte für Fotos, während er die Banner enthüllte, die die Tour begleiten sollten. Ein visuelles Spektakel, das ordentlich auf die Medienagenda gesetzt wurde.

Schritt 2: Ziele der Tour

Die Absicht, die Bürger zur Mitgestaltung aufzufordern, wird schnell zum zentralen Punkt der Werbekampagne. Im besten Fall soll dies den Bürgern ermöglichen, ihre Gedanken zum Grundgesetz zu formulieren und auf die Bedeutung der Verfassung zu reflektieren. De facto bleibt es jedoch oft unklar, inwiefern diese Anregungen tatsächlich Gehör finden würden. Zu oft wird der Bürger zum Zuschauer degradiert, während die Entscheidungsträger weiterhin im stillen Kämmerlein tagen.

Schritt 3: Die Veranstaltungen

Die eigentlichen Veranstaltungen der Mitmach-Tour waren, wie man sich vielleicht vorstellen kann, ein wahres Potpourri aus Podiumsdiskussionen, Gesprächsrunden und schlichten Fragerunden, die sich teils in die Länge zogen. Steinmeier himself gab sich Mühe, den Bürgern auf Augenhöhe zu begegnen. Dabei wurde auch der ein oder andere humorvolle Kommentar zu hören sein, der eher in die Kategorie „nett gemeint“ fällt. Die echte Tiefe der Diskussion blieb allerdings oft oberflächlich

Schritt 4: Bürgerbeteiligung und Reaktionen

Die Bürgerbeteiligung war, man kann es kaum anders sagen, durchwachsen. Während einige engagierte Teilnehmer ihre Meinung laut kundtun wollten, schien der Rest der Anwesenden vor allem darauf aus zu sein, die kostenlose Verpflegung in Anspruch zu nehmen. Man darf sich fragen, ob das Konzept der Berücksichtigung der Meinungen wirklich funktioniert oder ob es nicht vielmehr um das gute Gefühl geht, die Bürger als Akteure zu inszenieren.

Schritt 5: Fazit der Tour

Am Ende dieser Tour steht die Frage, ob sie tatsächlich etwas bewirken konnte oder ob sie lediglich ein PR-Gag war, der mehr Schein als Sein transportiert hat. In der Gemengelage aus ernster Verfassungstheorie und leichtem Event-Charakter schiebt sich die Frage in den Vordergrund, ob der Bürger künftig auch in Entscheidungsprozesse einbezogen werden kann oder ob der Prozess der Entfremdung weitergeht.

Die Mitmach-Tour mag einen gewollten Teil der Demokratie darstellen. Ohne Substanz droht sie jedoch, zur hohlen Übung zu werden – was ironischerweise nicht im Sinne des Grundgesetzes sein kann.